Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Leistungen im Zusammenhang mit Vergleichsplattformen
1. Vertragsparteien und Anwendbarkeit
1.1 Die Swisscom Directories AG («Anbieterin») ist Anbieterin von Leistungen im Zusammenhang mit Vergleichsplattformen. Im Zusammenhang mit dem Bezug dieser Leistungen durch den Kunden schliessen die Anbieterin und der Kunde einen Vertrag. Der Kunde und die Anbieterin sind je eine «Partei» und zusammen die «Parteien» dieses Vertrags.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») für Leistungen im Zusammenhang mit Vergleichsplattformen sind Bestandteil des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrags. Bei Widersprüchen geht der Vertrag den AGB vor.
1.3 Die Anbieterin ist berechtigt, diese AGB jederzeit anzupassen. Der Kunde kann die jeweils aktuellen AGB auf der Vergleichsplattform einsehen oder bei der Anbieterin ein Exemplar bestellen. Der Kunde bestätigt mit jeder Änderung der Inhalte, dem Bezug neuer Leistungen oder der Bezahlung jeder Rechnung, die jeweils aktuelle Version der AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben. Für die Anpassung von Leistungen und Vergütung gilt Ziffer 8 dieser AGB."
2. Definitionen
«Inhalte»: Standort-Informationen des Kunden (z.B. Name des Unternehmens, Adresse, Telefonnummer, Öffnungszeiten) sowie andere Inhalte (z.B. Attribute, Keywords, Bilder und Texte), welche der Kunde der Anbieterin im Benutzerkonto zum Zwecke der Publikation auf der betreffenden Vergleichsplattform zur Verfügung stellt, inklusive spätere Änderungen und Ergänzungen sowie Bewertungen gemäss Ziffer 14Die Inhalte können sich je nach Vergleichsplattform unterscheiden. «Leistungen»: die von der Anbieterin im Zusammenhang mit einer Vergleichsplattform angebotenen kostenlosen und kostenpflichtigen Leistungen.
«Publikation»: Online-Publikation von Inhalten auf Vergleichsplattformen der Anbieterin. «Support-Partner»: die von der Anbieterin für die Erbringung der Leistungen beigezogenen verbundenen Unternehmen und / oder andere Dritte.
«Vergleichsplattformen»: die Vergleichsplattformen, die von der Anbieterin betrieben und / oder zur Verfügung gestellt werden (z.B. www.fahrlehrervergleich.ch, www.zahnarztvergleich.ch und www.anwaltvergleich.ch). «Vertrag»: der Vertrag zwischen dem Kunden und der Anbieterin betreffend der Leistungen im Zusammenhang mit einer bestimmter Vergleichsplattform, inklusive dieser AGB.
3. Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung
3.1 Der Bezug von Leistungen setzt die Eröffnung eines Benutzerkontos mittels Registrierung durch den Kunden voraus. Der Vertrag tritt nach erfolgreicher Durchführung der vorgesehenen Verifizierungs- und Aktivierungshandlungen in Kraft.
3.2 Der Vertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen.
3.3 Der Vertrag kann von jeder Partei jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, wobei die Kündigung den Kunden nicht davon befreit, die bis zur Wirksamkeit der Kündigung aufgelaufene Vergütung zu bezahlen. Die Kündigung führt zur vollständigen Löschung des Benutzerkontos inklusive sämtlicher Inhalte. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Inhalte vor Wirksamkeit der Kündigung zu exportieren.
3.4 Eine Kündigung durch den Kunden kann per Post, E-Mail oder per Telefon an die auf der Vergleichsplattform erwähnten Kontaktdaten der Anbieterin erfolgen.
4. Leistungen der Anbieterin
4.1 Die Leistungen der Anbieterin sind auf der Vergleichsplattform beschrieben. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, Leistungen im Benutzerkonto anzupassen, hinzuzufügen oder zu entfernen. Ändert oder entfernt der Kunde eine kostenpflichtige Leistung, ändert bzw. entfällt die dafür geschuldete Vergütung ab dem Moment, in dem die Leistung geändert bzw. deaktiviert wird. Die Abrechnung der Vergütung für die kostenpflichtigen Leistungen erfolgt minütlich in Echtzeit gemäss den im Benutzerkonto angegebenen Tarifen. Für die Vergütung gilt im Übrigen Ziffer 7.
4.2 Für die Anpassung von Leistungen durch die Anbieterin gilt Ziffer 8.
4.3 Die Anbieterin ist berechtigt, für die Erbringung der Leistungen Support-Partner beizuziehen.
4.4 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die im Benutzerkonto hinterlegten Inhalte auf der betreffenden Vergleichsplattform der Anbieterin publiziert werden. Der Kunde räumt der Anbieterin sämtliche Rechte zur Nutzung, Bearbeitung und Publikation der Inhalte ein, welche diese zur Erfüllung des Vertrags benötigt. Die Anbieterin kann die Inhalte des Kunden durch weitere Daten ergänzen, welche die Anbieterin aus öffentlichen Quellen oder von Dritten beschafft.
4.5 Die Anbieterin ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, einzelne oder alle Inhalte auf ihren anderen Plattformen (z.B. auf local.ch und www.search.ch) zu publizieren.
4.6 Die Anbieterin ist nicht verantwortlich für Verzögerungen ihrer Leistungen, die entweder durch eine unvollständige, nicht vertragsgemässe oder nicht fristgerechte Erfüllung von Pflichten des Kunden gemäss Ziffer 6 verursacht werden.
4.7 Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte oder die Berechtigung des Kunden an den Inhalten zu prüfen. Die Anbieterin kann jedoch vom Kunden einen Berechtigungsnachweis verlangen und / oder die Publikation von Inhalten ablehnen, ändern oder löschen, wenn diese nach Ermessen der Anbieterin die Zusicherungen des Kunden gemäss Ziffer 6.3 verletzen oder andere sachlich gerechtfertigte Gründe bestehen. Die Anbieterin ist ebenfalls berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zur Anpassung bzw. Löschung von Inhalten anzusetzen und ihre Leistungen nach unbenutztem Ablauf der Frist einzustellen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, geänderte Inhalte zu publizieren, hat jedoch keinen Anspruch auf Reduktion oder Rückerstattung der Vergütung.
4.8 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die auf den Vergleichsplattformen der Anbieterin publizierten Inhalte öffentlich und für jedermann verfügbar gemacht werden, und dass Dritte die auf den Vergleichsplattformen der Anbieterin publizierten Inhalte weiterverbreiten können, ohne dass die Anbieterin dies kontrollieren kann. Auch nach Löschung von Inhalten auf den Vergleichsplattformen der Anbieterin können die Inhalte auf anderen, von Dritten kontrollierten Plattformen publiziert bleiben, worauf die Anbieterin keinen Einfluss hat. Der Kunde ist damit einverstanden.
5. Benutzerkonto
5.1 Die Anbieterin stellt dem Kunden einen Zugriff auf das Benutzerkonto bereit, in dem der Kunde sein Profil, die bezogenen Leistungen und seine Inhalte jederzeit pflegen und anpassen kann.
5.2 Die Anbieterin bestimmt die Art des Zugangsschutzes für das Benutzerkonto. Sie ist nicht verpflichtet, die Identitätsangaben von Benutzern zu prüfen und darf jeden Zugriff mit den korrekten Login-Daten als berechtigten Zugang betrachten. Der Kunde verpflichtet sich, seine Login-Daten vor Missbrauch zu schützen und steht der Anbieterin für jeden Schaden ein, welcher dieser aus einem Missbrauch entsteht.
6. Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde ist für die Pflege der Inhalte im Benutzerkonto verantwortlich. Werden Inhalte vom Kunden unvollständig oder falsch bereitgestellt und deshalb von der Anbieterin nicht korrekt publiziert, hat der Kunde keinen Anspruch auf Reduktion oder Rückerstattung der Vergütung.
6.2 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Inhalte auf anderen Plattformen der Anbieterin aktuell und korrekt sind (z.B. auf local.ch und www.search.ch).
6.3 Der Kunde gewährleistet, dass:
6.3.1 er sämtliche erforderlichen Rechte an den Inhalten besitzt und uneingeschränkt darüber verfügen kann oder vom Rechteinhaber die notwendigen Nutzungsrechte eingeholt hat;
6.3.2 er mit den Inhalten keine Drittrechte (z.B. Firmen-, Marken- und Urheberrechte) verletzt;
6.3.3 er uneingeschränkt berechtigt ist, der Anbieterin im Zusammenhang mit den Inhalten die in diesem Vertrag festgehaltenen Rechte zu erteilen;
6.3.4 die Inhalte im Benutzerkonto korrekt sind;
6.3.5 die Inhalte und damit verlinkte Webseiten alle gesetzlichen Vorschriften einhalten und insbesondere nicht pornografisch, rassistisch, diffamierend, belästigend, gewaltverherrlichend, sittenwidrig oder moralisch verwerflich sind.
6.4 Wird die Anbieterin wegen einer Gewährleistungsverletzung des Kunden gemäss Ziffer 6.2 von Dritten in Anspruch genommen, führt der Kunde soweit prozessrechtlich möglich den Rechtsstreit auf seine Kosten und hält die Anbieterin vollumfänglich schadlos. Die Anbieterin informiert den Kunden innert angemessener Frist über geltend gemachte Ansprüche.
7. Vergütung, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
7.1 Bei der für kostenpflichtige Leistungen geschuldeten Vergütung handelt es sich um einen Nettopreis. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich in Rechnung gestellt. Für die Anpassung der Vergütung durch die Anbieterin gilt Ziffer 8.
7.2 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Wahl der Anbieterin monatlich, quartalsweise, halbjährlich oder jährlich im Nachhinein.
7.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Vergütung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jegliche Abzüge auf das auf der Rechnung angegebene Konto der Anbieterin zu bezahlen.
7.4 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist (Ziffer 7.3) tritt ohne weiteres der Zahlungsverzug ein. Bei Zahlungsverzug ist der gesetzliche Verzugszins von 5 % p.a. gemäss Art. 104 OR geschuldet. Zudem ist die Anbieterin berechtigt, Mahngebühren zur teilweisen Deckung der entstandenen Kosten zu verlangen. Der offene Rechnungsbetrag zuzüglich allfälliger Mahngebühren und Zinsen kann zum Zwecke des Inkassos an Dritte abgetreten werden. Bei Übergabe der Forderung an ein Inkassounternehmen kann die Anbieterin dem Kunden die Kosten für die Abtretung in der Höhe von CHF 75.– auferlegen. Der Betrag wird vom Inkassounternehmen in Rechnung gestellt.
7.5 Die Anbieterin ist zudem berechtigt, ihre Leistungen nach unbenutztem Ablauf der 1. Mahnung einzustellen, bis sämtliche geschuldeten Beträge bei der Anbieterin eingegangen sind. Die der Anbieterin zustehenden gesetzlichen Rechte bleiben in jedem Fall vorbehalten.
7.6 Der Kunde ist nur berechtigt, die geschuldete Vergütung mit einem vom Kunden geltend gemachten Anspruch zu verrechnen, wenn dieser Anspruch durch die Anbieterin anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
8. Anpassung von Leistungen und Vergütung
Die Anbieterin ist jederzeit berechtigt Leistungen sowie die Vergütung anzupassen. Dazu gehören z.B. gestalterische Anpassungen, Anpassungen an technologische Erfordernisse bzw. Entwicklungen sowie Änderungen, Ersatz und Wegfall von Funktionalitäten bzw. zu publizierenden Inhalten. Die Anbieterin gibt dem Kunden wesentliche Änderungen von Leistungen sowie eine Anpassung der Vergütung in geeigneter Weise (z.B. in einem Informationsschreiben, per E-Mail oder auf der Rechnung) rechtzeitig im Voraus, wenn möglich 30 Tage vor Inkrafttreten, bekannt.
Der Kunde ist in einem solchen Fall berechtigt, den Vertrag bis zum Ablauf der Ankündigungsfrist mit Wirkung auf das Inkrafttreten der Änderung zu kündigen, andernfalls die Änderungen als akzeptiert gelten.
9. Geistiges Eigentum
9.1 Der Anbieterin stehen sämtliche Eigentums- und Schutzrechte (z.B. Urheber- und Markenrechte) an Leistungen sowie Dokumentationen (z.B. Produktbroschüren, Webseite) zu. Die Anbieterin erteilt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zur vertragsgemässen Nutzung der vom Vertrag umfassten Leistungen und Dokumentationen.
9.2 Die Rechte Dritter (z.B. Support-Partner) bleiben vorbehalten.
10. Werbesperre
10.1 Der Kunde kann seine Einträge mit «keine Werbung» markieren lassen. In diesem Fall werden die so bezeichneten Einträge in den Vergleichsplattformen der Anbieterin mit einem entsprechenden Vermerk (Stern *) markiert.
10.2 Die Anbieterin kann aber keine Gewähr dafür leisten, dass Dritte den Vermerk (Stern ) respektieren. Ein mit einem Stern markierter Eintrag der Anbieterin wird nicht automatisch in die «Robinsonliste» des Schweizer Direktmarketing Verbandes (SDV) aufgenommen.
11. Führen und Aktualisieren von Verzeichnissen der Anbieterin
11.1 Die Anbieterin führt unter verschiedenen Marken eigene Verzeichnisprodukte, etwa das gedruckte Verzeichnis (Local Guide) und Online-Verzeichnisse (z.B. www.local.ch und www.search.ch). Der Kunde kann sich unter www.localsearch.ch über die jeweils aktuelle Produktepalette der Anbieterin informieren.
11.2 Die Anbieterin ist in der Bezeichnung, der Gestaltung, der geografischen und thematischen Aufteilung sowie der Funktionalitäten der einzelnen Verzeichnisse und Produkte und der Zusammensetzung der Produktepalette vollständig frei und kann diese jederzeit ändern.
11.3 Die Anbieterin kann die Eintragsdaten des Kunden durch weitere Daten ergänzen, welche die Anbieterin aus öffentlichen Quellen oder von Dritten beschafft (bspw. Internetadressen und Angaben zur Organisationsstruktur eines Unternehmens). Zudem ergänzt die Anbieterin die Eintragsdaten um Daten, welche sie aufgrund regulatorischer Vorgaben führen muss (bspw. das Mutationsdatum und andere Metadaten).
11.4 Die Anbieterin kann die Eintragsdaten gemäss Ziffer 11.3 zudem im Rahmen eines Adressaktualisierungs-Verbunds mit den Datenbanken von Vertragspartnern der Anbieterin abgleichen, deren vorhandene Daten anhand der Eintragsdaten validieren und aktualisieren und Mutationen aus den Datenbanken der Vertragspartner in eigene Verzeichnisse der Anbieterin übernehmen. Weiter kann die Anbieterin die Eintragsdaten gemäss Ziffer 11.3 Vertragspartnern zur Verfügung stellen, damit diese zum Zweck der Validierung, Komplettierung und Synchronisierung von Adressierungselementen in Produkte des Vertragspartners integriert werden können. Die Anbieterin kann keinerlei Gewähr dafür leisten, dass die Einträge des Kunden in den Verzeichnissen und Datenbanken Dritter erscheinen und/oder Mutationen des Kunden dort nachvollzogen werden.
12. Verfügbarkeit, Gewährleistung
12.1 Die Anbieterin bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit ihrer Leistungen und des Benutzerkontos sicherzustellen, übernimmt jedoch keine Gewähr für ein unterbruchs- und störungsfreies Funktionieren. Sie bemüht sich zudem, technische Störungen, welche in ihrem Machtbereich liegen, innert angemessener Frist zu beheben, übernimmt jedoch keine Gewähr für die Verfügbarkeit von technischem Support. Weitere Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
12.2 Für die Gewährleistung durch den Kunden gilt Ziffer 6.3.
13. Haftung
13.1 Die Anbieterin steht gegenüber dem Kunden für die sorgfältige und vertragsgemässe Erbringung der vereinbarten Leistungen ein. Die Anbieterin haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ansonsten ist die Haftung im Rahmen des gesetzlich Zulässigen wegbedungen. Insbesondere ist die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, für Fälle höherer Gewalt und Streiks, für technische Störungen, die in den Verantwortungsbereich Dritter fallen sowie für Hilfspersonen ausgeschlossen. Soweit eine Haftung der Anbieterin besteht, ist sie in allen Fällen betragsmässig auf den nachgewiesenen Schaden, höchstens aber auf einen Betrag von CHF 1`000.-- beschränkt.
13.2 Eine Haftung der Anbieterin für Handlungen von Nutzern gegenüber dem Kunden (z.B. unbefugtes Kopieren von auf den Vergleichsplattformen publizierten Inhalten) ist ausgeschlossen.
13.3 Eine Haftung der Support-Partner gegenüber dem Kunden ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
13.4 Der Kunde haftet der Anbieterin für Schäden aus Vertragsverletzungen und stellt die Anbieterin von allen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte gegen die Anbieterin im Zusammenhang mit der Nutzung von Leistungen durch den Kunden geltend machen."
14. Bewertungen
14.1 Die Anbieterin stellt auf den Vergleichsplattformen ein Bewertungssystem zur Verfügung. Dieses umfasst Ratings (etwa Vergabe von Sternen; etc.) und Reviews (Kommentiermöglichkeit, etwa Verfassen von wertenden Kommentaren) durch die Nutzer der Vergleichsplattformen. Der Kunde stimmt mit Abschluss des Vertrags der Teilnahme am Bewertungssystem der Anbieterin zu. Möchte ein Kunde nicht bewertet werden, so kann er dies jederzeit per Post, E-Mail oder per Telefon an die auf der Vergleichsplattform erwähnten Kontaktdaten der Anbieterin mitteilen. Die Anbieterin bestätigt dem Kunden innerhalb von 10 Arbeitstagen, dass er zukünftig nicht mehr bewertet werden kann.
14.2 Die Anbieterin hat das ausschliessliche, gebührenfreie, permanente, übertragbare, unwiderrufliche und uneingeschränkt unterlizenzierbare Recht zur Verwendung, Vervielfältigung, Übersetzung, Verteilung und Veröffentlichung der Bewertungen (Sternvergabe und Kommentare). Zudem darf die Anbieterin die Bewertungen auf allen bekannten Medien und zu jedem Zweck verwenden.
14.3 Die Anbieterin hat keine Verpflichtung, die Bewertungen, die auf den Vergleichsplattformen durch die Nutzer eingestellt oder verbreitet werden, zu kontrollieren. Die Anbieterin haftet in keiner Weise für die Bewertungen der Nutzer. Die Anbieterin hat das Recht, Bewertungen in ihrem alleinigen Ermessen ohne Vorankündigung zu sperren, zu löschen oder nicht freizuschalten.
14.4 Die Anbieterin stellt ein Benachrichtigungsverfahren zur Löschung von Bewertungen bereit. Stellt der Kunde persönlichkeits-, wettbewerbs-, urheberrechts-, ehrverletzende oder andere rechtsverletzende Inhalte, oder rassistische, gewaltverherrlichende, bedrohende, pornografische oder obszöne Inhalte fest, so kann er dies mit einer Mitteilung an die auf der Vergleichsplattform angegebenen Kontaktdaten der Anbieterin geltend machen. Die Anbieterin unternimmt angemessene Anstrengungen, um solche Inhalte innerhalb nützlicher Frist zu löschen.
15. Datenschutz
15.1 Es gilt die Datenschutzerklärung der Anbieterin in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die auf der Vergleichsplattform verfügbar ist.
15.2 Die Anbieterin kann dem Kunden Informationen zu anderen Leistungen der Anbieterin zukommen lassen (z.B. in Form eines Newsletters oder per Brief). Wünscht der Kunde keine solchen Mitteilungen der Anbieterin mehr, so kann er sich jederzeit über die auf der Vergleichsplattform angegebenen Kontaktdaten abmelden.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Nebenabreden, Änderungen von vertraglichen Abmachungen oder Zusatzvereinbarungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden oder – bei elektronischer Beziehung zum Kunden – nach erfolgter Bestätigung durch die Anbieterin mittels E-Mail (ausgenommen Änderungen der AGB, siehe Ziffer 1.3).
16.2 Mitteilungen der Anbieterin an den Kunden erfolgen an die vom Kunden angegebene Adresse bzw. E-Mail. Änderungen der Adresse, der internen Ansprechperson und der Korrespondenz-E-Mail sind der Anbieterin rechtzeitig im Voraus bekanntzugeben.
16.3 Die Anbieterin ist berechtigt, einzelne oder mehrere Rechte und Pflichten aus dem Vertrag oder das gesamte Vertragsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen. Eine Übertragung durch den Kunden ist ausgeschlossen.
16.4 Die allfällige Ungültigkeit einer Bestimmung des Vertrags (inklusive dieser AGB) lässt die Wirksamkeit des übrigen Vertrags unberührt.
16.5 Der Vertrag untersteht schweizerischem Recht, wobei die materiellen Normen des Kollisionsrechtes sowie die Bestimmungen des Wiener Kaufrechtes (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11.04.1980) wegbedungen werden.
16.6 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben, ist Zürich. Die Anbieterin ist zudem berechtigt, den Kunden an seinem ordentlichen Gerichtsstand zu belangen; zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten.
Swisscom Directories AG, Juni 2019